Meinung-Bürgerentscheid

Meinung: Dieser Bürgerentscheid war kein fairer Entscheid

Es gibt politische Fehler.
Und es gibt Entscheidungen, die auf einer falschen Grundlage zustande kommen.
Der Bürgerentscheid zur Windkraft auf dem Oberen Berg gehört zur zweiten Kategorie.

Die Bürger von Seitingen-Oberflacht haben nicht „falsch entschieden“.
Sie haben auf Basis dessen entschieden, was man ihnen gesagt hat.
Und genau das ist das Problem.

Drei Botschaften – ein klares Bild

Vor dem Bürgerentscheid dominierten drei Aussagen:

  1. Rund 500.000 Euro sichere Einnahmen pro Jahr.
  2. Die Windräder kommen ohnehin – notfalls ohne Zustimmung der Gemeinde.
  3. Der Gemeinderat steht geschlossen hinter der Verpachtung.

Diese Kombination erzeugte eine scheinbar zwingende Logik:
Warum auf Geld verzichten, wenn man nichts verhindern kann – und alle Verantwortlichen dafür sind?

Dieses Bild war mächtig.
Und es war falsch.

Nach der Abstimmung: plötzlich alles offen

In der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2025 zerbröselte dieses Narrativ.
Plötzlich ist von offenen Verträgen die Rede.
Von erst noch zu entwickelnden Vergabekriterien.
Von zusätzlicher Rechtsberatung.
Und davon, dass nun Seitingen-Oberflacht gemeinsam mit Talheim die Konditionen festlegen wolle – während sich die landeseigene ForstBW „anschließt“.

Mit einem Satz:
Das Projekt ist weder alternativlos noch durchgeplant.

Das hätte man den Bürgern vor der Abstimmung sagen müssen.

Das Märchen von den „ZU HOHEN pachten“

Besonders entlarvend ist die Begründung, mit der der Kurswechsel erklärt wird:
ForstBW sei „zu teuer“, Projekte seien daran wirtschaftlich gescheitert.

Das stimmt schlicht nicht.

ForstBW legt keine Pachtpreise fest.
Sie schreibt aus.
Projektierer – also Wirtschaftsunternehmen – geben selbst kalkulierte Angebote ab.
Wer zu hoch bietet und später scheitert, scheitert an sich selbst, nicht an der Ausschreibung.

ForstBW bewertet Angebote nach einem Punktesystem, das Wirtschaftlichkeit, Rückbau, finanzielle Stabilität und kommunale Beteiligung einbezieht – nicht nach dem höchsten Preis.
Dazu kommt ein geprüftes Vertragswerk, das Kommunen vor genau den Risiken schützt, die jetzt mit einem kommunalen Sonderweg in Kauf genommen werden sollen.

Wer dieses Verfahren im Nachhinein als „zu teuer“ darstellt, verdreht Ursache und Wirkung.

Das Ergebnis: formal korrekt, inhaltlich fragwürdig

Ja, der Bürgerentscheid ist durchgeführt worden.
Ja, es gab ein Ergebnis.

Aber ein demokratisches Verfahren ist mehr als ein Kreuz auf dem Stimmzettel.
Es setzt voraus, dass Bürger wissen, worüber sie entscheiden – und was eben noch nicht geklärt ist.

Wenn Einnahmen als sicher dargestellt werden, die es nicht sind.
Wenn Alternativlosigkeit behauptet wird, die nicht existiert.
Wenn kritische Stimmen ausgeblendet werden.

Dann ist das kein fairer Entscheid.

Warum das alle angeht

Auch die Befürworter der Windkraft sollten sich fragen:
Wollen wir Projekte, die auf vollständiger Information beruhen – oder auf politisch erzeugtem Druck?

Denn Entscheidungen, die auf verzerrten Grundlagen getroffen werden, verlieren ihre Akzeptanz.
Nicht heute.
Aber morgen.

Dieser Bürgerentscheid hat ein Problem.
Nicht wegen der Bürger.
Sondern wegen der Art, wie man sie zur Entscheidung geführt hat.

Und genau darüber muss jetzt offen gesprochen werden.