Ein Bürgerentscheid auf falscher Grundlage?

In der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2025 zeichnete der Bürgermeister selbst ein anderes Bild. Plötzlich ist von offenen Verträgen, erst noch zu entwickelnden Vergabekriterien und zusätzlicher externer Rechtsberatung die Rede. Gleichzeitig erklärte er, Seitingen-Oberflacht wolle gemeinsam mit der Gemeinde Talheim die Konditionen der Verpachtung selbst festlegen, während sich ForstBW diesem Vorgehen anschließe. Dies habe man der ForstBW so kommuniziert – und sie akzeptiere dies.

Damit wird die bisherige Darstellung der angeblichen Alternativlosigkeit grundlegend infrage gestellt.

Besonders aufschlussreich ist die Begründung, mit der dieser Kurswechsel erklärt wird: ForstBW verlange zu hohe Pachten; Projekte seien daran wirtschaftlich gescheitert. Diese Darstellung ist in dieser Form nicht haltbar.

ForstBW setzt keine Pachtpreise fest. Der Landesbetrieb schreibt Flächen aus. Projektierer geben ihre Angebote eigenverantwortlich ab, einschließlich der Pacht, die sie zu zahlen bereit sind. Als Wirtschaftsunternehmen kalkulieren sie selbst, was wirtschaftlich tragfähig ist. Scheitert ein Projekt später, liegt das an der Kalkulation des Bieters – nicht an der Ausschreibung.

Zudem werden Angebote nicht nach der höchsten Pacht, sondern nach einem gewichteten Punktesystem bewertet: Wirtschaftlichkeit, Rückbau, finanzielle Stabilität, kommunale Beteiligung und weitere Kriterien fließen ein. Den Zuschlag erhält das beste Gesamtangebot, nicht der Höchstbietende. Ergänzend stellt ForstBW ein geprüftes Vertragswerk bereit, das Kommunen gerade vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken schützen soll.

Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Erzählung konstruiert. Wenn ForstBW weder Preise diktiert noch einseitig „nur nach dem Geld schaut“, fehlt die sachliche Grundlage, um ein bewährtes Landesverfahren schlechtzureden und durch einen kommunalen Sonderweg zu ersetzen.

Noch schwerer wiegt der politische Befund: Die Entscheidungsgrundlage des Bürgerentscheids war verzerrt. Weder waren die 500.000 Euro gesichert, noch war die behauptete Alternativlosigkeit belegt.

Ein Bürgerentscheid setzt voraus, dass Bürger alle wesentlichen Informationen erhalten. Dazu gehört auch, dass abweichende Auffassungen im Gemeinderat sichtbar sind. Genau das war hier nicht der Fall. Kritische Gemeinderäte traten in der offiziellen Information praktisch nicht in Erscheinung. Abweichende Positionen wurden nicht gleichwertig dargestellt.

Damit entstand der Eindruck einer Einigkeit, die es so nicht gab.

Heute zeigt sich: Verträge, Kriterien und Wirtschaftlichkeit sind offen. Ein zuvor als alternativlos dargestelltes Vorhaben entpuppt sich als komplex, ungeklärt und verfahrensabhängig.

Der Bürgerentscheid mag formal zustande gekommen sein.
Inhaltlich beruht er auf Annahmen, die sich im Nachhinein als unzutreffend oder unvollständig erweisen.

Wer demokratische Entscheidungen ernst nimmt, muss diese Diskrepanz benennen – und aufklären, wie es dazu kommen konnte.