Kommunaler Energiedialog
Warum lehnt die Bürgerinitiative unserSo die Einladung zur Teilnahme an dem angekündigt Energiedialog ab? Unsere Gründe.

1. Grundsatzverständnis: Für Dialog – aber nicht unter diesen Voraussetzungen
Entgegen möglicher Interpretationen möchten wir klarstellen: Wir verweigern uns nicht demDialog und wir drücken uns auch nicht. Im Gegenteil – wir befürworten ausdrücklich eine offene, transparente Diskussion über die Energiezukunft unserer Gemeinde und werden uns noch intensiver in den öffentlichen Diskurs einbringen. Unser Ziel ist ein breit angelegter Prozess, bei dem die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an aktiv in die Gestaltung eingebunden sind und mitgestalten können. Genau diese Grundsätze sehen wir im vorliegenden Format des sogenannten „Forum Energiedialog“ jedoch nicht erfüllt.
2. Missachtung des Bürgers: Fehlende frühzeitige Information und Beteiligung
Nach unserer Überzeugung hätte der Gemeinderat vor der Beauftragung des Forums Energiedialog zwingend eine längst überfällige Einwohnerversammlung einberufen müssen. In diesem Rahmen wären die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Ziele, Absichten und möglichen Szenarien im Zusammenhang mit der Energieplanung zu informieren gewesen. Eine transparente Vorstellung der Ausgangslage und der Pläne hätte das notwendige Vertrauen geschaffen und die Grundlage für eine tatsächliche Beteiligung gelegt. Stattdessen wurden wichtige Weichenstellungen in nicht-öffentlichen Sitzungen vorgenommen – ein Vorgehen, das der Bedeutung des Themas und den berechtigten Erwartungen der Bevölkerung nicht gerecht wird.
Eine Einwohnerversammlung und ein Energiedialog sind zwei grundverschiedene Formate – in Zielsetzung, Legitimität und demokratischer Relevanz. Es ist daher vollkommen inakzeptabel, den Energiedialog im Nachhinein als Ersatz oder gar als gleichwertige Alternative zur überfälligen Einwohnerversammlung zu deklarieren. Eine solche Argumentation entwertet ein zentrales Instrument bürgerschaftlicher Teilhabe zur bloßen Formalie. Durch unsere Teilnahme würden wir diesem fragwürdigen Tausch implizit zustimmen – und damit das demokratische Gewicht der Einwohnerversammlung auf das Niveau eines beliebig austauschbaren Veranstaltungsformats herabstufen. Das kommt für uns nicht in Frage.
3. Reduzierter Fokus: Windkraft statt ganzheitlicher Energiewende
Das Forum Energiedialog wird finanziert durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der Landesregierung Baden-Württemberg und hat zum Ziel, durch Dialogformate mehr Akzeptanz für die Energiewende, insbesondere für Windparkprojekte zu schaffen. Die derzeitige Ausrichtung des Forums beschränkt sich nach unserer Einschätzung eher auf die Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz der geplanten Windkraftanlagen. Die Ergebnisse der Dialoge sind nicht verbindlich und haben kaum Einfluss auf Genehmigungsverfahren oder politische Planungen.
Unser Ansatz hingegen geht deutlich weiter: Wir fordern seit Beginn ein umfassendes Energiekonzept, das verschiedenste Formen erneuerbarer Energie berücksichtigt – darunter Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie – sowie Aspekte wie Speicherlösungen, Energieeffizienz und Naturschutz. Dieser ganzheitliche Ansatz wurde vom Gemeinderat bislang nicht ernsthaft aufgegriffen.
4. Bürgerentscheid als demokratischer Weg und Ziel
Dies ist für uns der zentrale Punkt: Angesichts der weitreichenden Folgen einer möglichen Verpachtung oder Nutzung von Gemeindeflächen für Windenergie halten wir einen Bürgerentscheid für zwingend notwendig – als Ausdruck gelebter Demokratie und unverzichtbares Element eines transparenten Beteiligungsprozesses. Dass der Gemeinderat es bislang konsequent vermeidet, diesen Bürgerentscheid überhaupt in Erwägung zu ziehen, geschweige denn als mögliches Ziel des Dialogs zu benennen, macht unsere Teilnahme am derzeitigen Verfahren überflüssig.