Bedeutung des Green DEALS

Ursula von der Leyen bezeichnete den Europäischen Green Deal bei der Vorstellung im Dezember 2019 als den „Mann auf dem Mond Moment“. Mit dem Green Deal sollte Geschichte geschrieben werden. Tatsächlich ist es das ambitionierteste Projekt, das die EU je aufgelegt hat. Derart weitreichende Eingriffe der Politik in die Wirtschaft und Gesellschaft ihrer Mitgliedstaaten hatte es bis dato noch nie gegeben. Europa wollte, obwohl zum damaligen Zeitpunkt nur mit ca. 7,8 % an den weltweiten Emissionen beteiligt, eine Leitfunktion bezüglich der Emissionen in der Welt einnehmen und durch den Green Deal wirtschaftlich und geopolitisch zu den USA und China aufschließen. Eine Mammutaufgabe, die den Generalumbau der europäischen Wirtschaft, der europäischen Agrarindustrie und auch der Gesetzgebung umfasst. Allein bei der Gesetzgebung müssen über 50 EU-Gesetzgebungsakte neu erlassen, überarbeitet, von den einzelnen Mitgliedsstaaten gebilligt und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Allein für den Generalumbau der europäischen Wirtschaft würden bis in das Jahr 2030 rund 300 Milliarden pro Jahr für die Investitionen in klimafreundliche Technologien benötigt, schätzten Experten. Tatsächlich gelang es der EU anfangs der Planungen schnell in die Umsetzung zu kommen. Schon früh zeigte sich aber, dass der Green Deal nicht gradlinig ist. Die Agrarpolitik ist im Green Deal nicht integriert. Sie trägt mit 11 % der Treibhausgasemissionen in Europa wesentlich zu den Klimafolgen bei, wurde aber kaum reguliert. Andererseits wurde der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien zu Lasten der Umwelt priorisiert und Umweltprüfungen zu Gunsten der erneuerbaren Energien zurückgefahren. Weitere Zielkonflikte ergaben sich durch die Einstufung von Atomkraft und Gas als grüne Energien. Die Einschnitte erfolgten aber auch durch die Corona-Krise und den Ukrainekrieg. Die ehrgeizigen Zielen weltweit führend zu werden, wurden sehr schnell durch Länder wie China und Amerika als zu ambitionierte Ziele einem Realitätscheck unterworfen. Dazu tritt der von den Kritikern befürchtete Wettbewerbsnachteil der Industrien im globalen Wettstreit immer deutlicher zu Tage, der sich vordergründig an den international nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen festmacht. Adressiert werden aber zunehmend auch geopolitische Risiken, die sich allein aus der Beschaffung von Rohstoffen und den dazugehörigen Preisabhängigkeiten ergeben. Bei Plänen wie dem Green Deal, die sich über 30 Jahre erstrecken, lassen sich viele Begleitumstände auch nicht seriös vorhersagen und angesichts der vielen wirtschaftlichen und politischen Akteure nicht so steuern, dass man da mit schnellen Korrekturen reagieren kann. Bei wesentlichen Faktoren hängt die EU schon so stark hinterher, dass diese Ziele in dem vereinbarten Zeitrahmen nicht einhaltbar sind.