Gerichtsverfahren

Die Antwort auf die Frage in der Überschrift gleich vorweg: Nein, die beiden Gemeinderäte drehen nicht durch. Sie haben auch nicht aus einer Laune heraus beschlossen, nun zusätzlich den gesamten Gemeinderat zu verklagen. Der entscheidende Anstoß kam vom Verwaltungsgericht Freiburg selbst.

Das Gericht hatte bereits im August 2026 schriftlich darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat nach seiner vorläufigen Auffassung der richtige Beklagte sein dürfte. Eine entsprechende Klageänderung hielt das Gericht ausdrücklich für sachdienlich.

Diese Information ist wichtig. Denn sie verändert die Wahrnehmung dessen, was nun im Mitteilungsblatt unserer Gemeinde zu lesen war.

Was die Gemeinde mitteilte – und was sie nicht mitteilte

In der Bekanntmachung zur Gemeinderatssitzung vom 29. Oktober 2026 wurde die Erweiterung der Klage bekannt gegeben. Im Mitteilungsblatt war anschließend zu lesen: Die Gemeinderäte Pauli und Schöndienst haben beantragt, die Klage gegen den Bürgermeister um eine Klage gegen das Organ Gemeinderat zu erweitern. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Termin für die mündliche Verhandlung auf Dienstag, 08.12.2026 festgesetzt.

An dieser Darstellung ist zunächst nichts falsch. Die beiden Kläger haben die Klage tatsächlich erweitern lassen.

Aber es fehlt eine entscheidende Information: Warum?

Wie hätte eine Mitteilung ausgesehen, die auch diesen Zusammenhang erklärt?

Zum Beispiel so: Im Kommunalverfassungsstreit der beiden Gemeinderäte Pauli und Schöndienst zum Bürgerentscheid hat das Verwaltungsgericht Freiburg darauf hingewiesen, dass nach seiner vorläufigen Auffassung der Gemeinderat der richtige Beklagte sein dürfte. Das Gericht hat deshalb eine entsprechende Klageänderung angeregt. Da die Kläger weiterhin auch den Bürgermeister für verantwortlich halten, richtet sich die Klage derzeit gegen beide Gemeindeorgane. Die mündliche Verhandlung findet am 8. Dezember 2026 um 11:00 Uhr öffentlich am Verwaltungsgericht Freiburg statt.

Zwei Darstellungen desselben Vorgangs. Beide können sachlich zutreffend sein. Und dennoch können sie beim Leser völlig unterschiedliche Eindrücke hinterlassen.

In der ersten Fassung erscheinen die beiden Gemeinderäte als diejenigen, die ihren Rechtsstreit eigenständig auf ein weiteres Gemeindeorgan ausdehnen.

In der zweiten wird erkennbar, dass das Gericht selbst eine prozessuale Frage aufgeworfen hat, auf die die Kläger reagierten.

Genau darin liegt das Problem: Eine Information muss nicht falsch sein, um einen falschen Eindruck zu begünstigen. Manchmal genügt es, einen entscheidenden Zusammenhang wegzulassen.

Wir haben beim Bürgermeister nachgefragt

Die Bürgerinitiative unserSo wollte wissen, wie es zur Einbeziehung des Gemeinderats gekommen war.

Unsere Frage an Bürgermeister Jürgen Buhl lautete unter anderem:

Wir möchten deshalb wissen, was dazu geführt hat, dass sich die Klage nun auch gegen den Gemeinderat richtet. Spielte dabei die Frage eine Rolle, welche Entscheidungen im Vorfeld des Bürgerentscheids Sie als Bürgermeister selbst getroffen haben und welche der Gemeinderat? Wer hat im Laufe des Verfahrens angeregt, den Gemeinderat einzubeziehen – das Gericht, Ihr Anwalt oder die Gemeinderäte Pauli und Schöndienst?

Der Bürgermeister antwortete umgehend:

Es trifft zu, dass die Klageerweiterung allein durch die beiden Kläger veranlasst wurde. Die Motive wurden uns nicht mitgeteilt; hierzu kann die Gemeinde nur spekulieren. Ich empfehle Ihnen, diese bei den beiden Gemeinderäten zu erfragen.

Eine interessante Antwort.

Und wieder gilt: Der erste Satz ist für sich genommen nicht falsch. Die Kläger haben den entsprechenden Antrag gestellt.

Aber die eigentliche Frage war eine andere. Wir wollten wissen, wer die Einbeziehung des Gemeinderats angeregt hatte.

Dass das Verwaltungsgericht selbst hierzu einen schriftlichen Hinweis erteilt hatte, blieb in der Antwort unerwähnt.

Stattdessen verwies der Bürgermeister auf unbekannte Motive der Kläger, über die die Gemeinde nur spekulieren könne.

Musste die Gemeinde wirklich spekulieren?

Über die persönlichen Beweggründe der Kläger muss der Bürgermeister tatsächlich nicht Bescheid wissen. Diese können nur die Kläger selbst erklären.

Diese Erklärung liegt aber seit längerem vor. Sie hatten sich bereits mit einem Flyer gegenüber dem Dorf erklärt – siehe Download am Ende dieser Seite.

Über den gerichtlichen Hinweis hingegen bestand keine vergleichbare Unklarheit.

Bereits im August hatte das Verwaltungsgericht Freiburg den Beteiligten seine vorläufige Rechtsauffassung mitgeteilt. Die Kammer hielt den Gemeinderat für den voraussichtlich richtigen Beklagten und eine Klageänderung für sachdienlich.

Der Rechtsanwalt der beiden Gemeinderäte hatte ursprünglich den Bürgermeister als richtigen Beklagten angesehen und dies auch ausführlich begründet. Nach dem gerichtlichen Hinweis wurde die Klage im Oktober um den Gemeinderat erweitert, ohne sie gegen den Bürgermeister zurückzunehmen.

Es geht also um eine juristische Auseinandersetzung darüber, welchem Gemeindeorgan die behaupteten Rechtsverletzungen zuzurechnen sind.

Von einer überraschenden, aus unbekannten Motiven entstandenen Ausweitung des Rechtsstreits kann angesichts dieser Vorgeschichte jedenfalls nicht ohne Weiteres gesprochen werden.

Warum der Bürgermeister diesen Zusammenhang weder in seiner Antwort noch in der gemeindlichen Bekanntmachung erläuterte, bleibt offen.

Unterstellen wir ihm keine Absicht. Aber die Wirkung der Darstellung darf kritisch hinterfragt werden.

Wie aus einer Information eine Meinung wird

Wer sich seine Meinung über die beiden Gemeinderäte längst gebildet hat, wird sich durch zusätzliche Informationen möglicherweise kaum beeindrucken lassen.

Für alle anderen lohnt sich ein genauerer Blick.

Denn unser Gehirn ergänzt fehlende Informationen häufig durch vermeintlich naheliegende Zusammenhänge.

Ein Beispiel aus diesem Verfahren:

Der Bürgermeister hat darauf verwiesen, dass Entscheidungen im Vorfeld des Bürgerentscheids vom Gemeinderat getragen worden seien.

Daraus könnte man schließen, dass auch der Bürgermeister den Gemeinderat für den richtigen Beklagten hält.

Doch Vorsicht: Das wäre bereits eine Interpretation. Aus der Aussage allein lässt sich diese Schlussfolgerung nicht sicher ableiten. Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang sie getroffen wurde und welche rechtliche Position damit verbunden war.

Auch wir müssen uns an diesem Maßstab messen lassen.

Zwischen dem, was gesagt wurde, dem, was gemeint war, und dem, was beim Leser ankommt, können erhebliche Unterschiede liegen.

Gerade deshalb trägt eine Gemeindeverwaltung bei ihren öffentlichen Mitteilungen eine besondere Verantwortung. Sie informiert nicht nur diejenigen, die ihre Auffassung teilen, sondern die gesamte Bürgerschaft und sie ist angehalten diskriminierungsfrei zu agieren.

Worum es vor Gericht tatsächlich geht

Bei den Diskussionen über die vermeintliche Klage gegen den Bürgermeister und jetzt auch noch gegen den Gemeinderat gerät der eigentliche Streitgegenstand zunehmend in den Hintergrund.

Dabei geht es um grundsätzliche Fragen demokratischer Beteiligung.

Die beiden Gemeinderäte machen geltend, dass ihre Rechte im Vorfeld des Bürgerentscheids vom 12. Oktober 2025 verletzt wurden.

Konkret geht es unter anderem darum, warum ihre abweichenden Auffassungen in der offiziellen Informationsbroschüre der Gemeinde nicht dargestellt wurden.

Weiter geht es um die Frage, ob die Gemeinde in ihrer Broschüre eine unzulässige Abstimmungsempfehlung ausgesprochen hat.

Und schließlich geht es um die aus Gemeindemitteln finanzierte Plakatkampagne und Videoproduktion zugunsten einer Abstimmungsposition.

Gerade die Videos werfen Fragen auf: Nach Darstellung der Kläger erfuhren sie erst nach Veröffentlichung des ersten Videos von der Produktion. Wer entschied darüber? Wer wurde informiert? Welche Rolle spielte der Gemeinderat als Organ? 

Nun soll das Verwaltungsgericht klären, ob die geltend gemachten Rechte bestehen und ob sie verletzt wurden.

Das ist keine persönliche Abstimmung über Bürgermeister Buhl, Pauli oder Schöndienst. Es ist ein Kommunalverfassungsstreit über Rechte und Pflichten innerhalb unserer Gemeindeorgane.

Und die rechtliche Bedeutung reicht über den konkreten Bürgerentscheid hinaus.

Sachliche Information ist keine freiwillige Leistung

Was bleibt von der Mitteilung im Gemeindeblatt und der anschließenden Antwort des Bürgermeisters?

Zunächst die Erkenntnis, dass eine möglicherweise juristisch formal richtige Aussage noch lange keine vollständige Erklärung eines Vorgangs darstellt.

Die Gemeinde hätte den gerichtlichen Hinweis mit einem einzigen zusätzlichen Satz erwähnen können. Der Bürger hätte dann selbst einordnen können, weshalb die Klage nun auch gegen den Gemeinderat gerichtet ist.

Stattdessen blieb gerade dieser Zusammenhang unerwähnt. Man kann das für eine belanglose Verkürzung halten. Wir halten es für problematisch.

Denn es geht hier nicht um irgendeinen Verwaltungsakt, sondern um einen Rechtsstreit, in dem zwei gewählte Gemeinderäte die Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte geltend machen.

Wer als Gemeinde über einen solchen Rechtsstreit informiert, sollte besonders darauf achten, dass aus einer juristischen Auseinandersetzung nicht durch die Art der Darstellung eine persönliche Anklage gegen einzelne Gemeinderäte wird.

Das gilt unabhängig davon, ob man die Klage für richtig oder falsch hält.

Das Urteil fällt nicht am Stammtisch

Noch eine Feststellung ist uns wichtig. Dass das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit verhandelt, bedeutet nicht, dass die Kläger recht bekommen werden. Es bedeutet aber ebenso wenig, dass ihre Klage unbegründet ist.

Ob die behaupteten Rechtsverletzungen vorliegen, welche Rechte den einzelnen Gemeinderäten zustehen und welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, wird das Gericht zu beurteilen haben. Nicht der Bürgermeister. Nicht die Kläger. Nicht die Bürgerinitiative. Und auch nicht diejenigen, die sich ihr Urteil bereits gebildet haben.

Wer wissen will, worum es wirklich geht, hat am 8. Dezember Gelegenheit dazu.

Die mündliche Verhandlung findet am Dienstag, 8. Dezember 2026, um 11:00 Uhr im Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, statt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Wir halten es für sinnvoll, sich anhand der Unterlagen und der Verhandlung ein eigenes Bild zu machen. Denn eines sollte in einer demokratischen Gemeinde selbstverständlich sein:

Über Meinungen darf gestritten werden. Über Tatsachen sollte man sich zuerst informieren.